Die Diskussion über eine Öffnung des Corona-Cutdown wird in unserer
Gesellschaft geführt aufgrund nur weniger Zweifler. Gleichzeitig neigen führende
Politiker verschiedener Parteien gerade auch in den letzten Tagen dazu, den
Gesundheitsschutz als absolutes Ziel über alle anderen Ansprüche zu stellen. Eine
Absolutheit ist in dieser Diskussion besonders im jetzigen Stadium absolut nicht
angebracht. Alles andere ist populistische Augenwischerei.
Gerade bei der Bekämpfung von Corona geht es immer wieder um eine Abwägung
und nicht um ein absolut setzen bei der Bekämpfung der Pandemie. Zwingend
notwendigen Operationen die verschoben wurden, um Krankenhäuser für die
Welle an Corona-Patienten frei zu halten, können und werden auch mittlerweile
durchgeführt. Eine Abwägung kann gegenwärtig zwischen der Eindämmung der
Pandemie und der steigenden Zahl von psychischen Erkrankungen und Suiziden
andererseits, zunächst nicht stattfinden, da es dazu noch keine verlässlichen
Zahlen gibt. Auch die Angst um berufliche und unternehmerische Existenzen dürfte
in den letzten 70 Jahren durchaus größer gewesen sein, als gegenwärtig. Vielleicht
nicht so Flächenhaft. Die Krankheitsbilder, die hieraus entstehen könnten, wenn
diese Situation länger anhält, sind durchaus erfassbar und nicht vergleichbar
gegenüber der jetzigen extensiven Pandemie.
Auch wenn einige FDPler darauf hinweisen, dass eine dauerhafte Einschränkung
unserer Grundrechte nicht akzeptabel und nicht hinnehmbar ist. Denn sie meinen
vielmehr hier nicht die dauerhafte Einschränkung unsere Grundrechte, sondern die
dauerhafte Einschränkung unsere Einkünfte. Das ist bedauerlich, aber durchaus
hinnehmbar, erst recht, wenn der Staat einen gewissen finanzzielen Ausgleich
schafft.
Die Gesundheit der Corona-Patienten nur über alle anderen (gesundheits-
)politischen Ziele zu setzen, hört sich in auch politischen Sonntagsreden nicht gut
an.
Realität ist allerdings, dass das Wesen von Demokratie darin besteht,
Kompromisse zu finden zwischen häufig widerstrebenden, aber trotzdem
berechtigten Interessen. Nur ob die Zeit schon jetzt angebrochen ist für die Suche
nach Kompromissen innerhalb unserer Gesellschaft insgesamt, ist bei den jetzigen
essenziellen gesellschaftlichen Zielsetzungen wie Klimaschutz, Artenvielfalt,
Landesverteidigung oder Ernährung - und natürlich auch für „Gesundheit“ eher
fraglich. Zwischen all diesen und vielen anderen Anforderungen, nicht nur einen
Ausgleich zu schaffen, sondern auch den Zeitpunkt dafür festzulegen, ist Aufgabe
von Politik. Wenn sich verändernde Rahmenbedingungen es zulassen, muss
Politik in der Abwägung dieser Interessen immer wieder eine neue Justierung
vornehmen. Ein Ziel sich über alle anderen zu stellen, ist allerdings in jedem Falle
falsch - auch und gerade, wenn die in unserem Grundgesetz verbrieften
Grundrechte aller Menschen in unserem Lande leidtragend sind! Zwar machen die
Politik und die Regierung die Gesetze, aber hauptsächlich nur, weil der
gesundheitliche soziale Zwang es erfordert. Ohne diese Gesetze, Showdown,
hätten wir auch in Deutschland die Apokalyptischen Verhältnisse wie in einigen
Ländern in der Welt und auch in Europa.
FDP-Politiker Horst Köntges: „Lockerungen darf es zurzeit nur im Rahmen der
notwendigen Infektion-Schutzmaßnahmen geben und rein polemische Äußerungen
seitens der Politiker haben im jetzigen Stadium immer noch nichts zu suchen“.
Horst Köntges im Rat Ottersberg und Ihr Vorsitzender der FDP im
Ortsverband Ottersberg
Der FDP Ortsverband (OV) Ottersberg,